Wer einen Online Shop betreibt befindet sich nahezu immer am Rande einer Abmahnung.
Dies liegt alleine schon daran, dass das deutsche Online Recht nahezu unüberschaubare Hürden für Händler aufstellt. Ohne eine juristische Ausbildung fällt es bei den überbordenden Bestimmungen der deutschen Gesetzesbürokratie extrem schwer, den Überblick zu behalten.
Aber seien wir mal ehrlich: Ist das nicht typisch für unser Land. Warum zum Beispiel bekommen es andere Staaten, wie etwa Belgien, hin, um einmal das Beispiel der Widerrufsbelehrung aufzugreifen, eine solche Belehrung in nur 2 (!) Sätzen als Muster für alle Händler zur Verfügung zu stellen – mit Gesetzesrang -, wohingegen das Bundesjustizministerium seine Musterwiederrufsbelehrung so gestaltet hatte, dass diese abmahnfähig war. Durch eine einfache Erhebung zu Gesetzesrang hätte man dem Vorbeugen können.
Nun wird ab 1. April ein neues Muster verbindlich, das hoffentlich nicht nur ein Aprilscherz sein wird – und, man mag es kaum glauben, das Muster soll noch dieses Jahr sogar Gesetzesrang erhalten.
Wer immer auf dem Laufenden über neue Auswüchse des deutschen Gesetzgebers sein möchte, dem sei das Shopbetreiber-Blog von Trusted Shop ans Herz gelegt.